Feuer auf dem Dach. Gelbe Karte für Deutsche Wirtschaftspolitik

Bund der Selbständigen fordert sofortige drastische Absenkung der Energiesteuern und deutlich mehr politischen Einsatz für die mittelständische Wirtschaft.

Pressemeldung vom 11.09.2022

Zentraler Treiber der Inflation sind die Energiekosten, im Kern die Preise für Erdgas. Energiekosten und Inflation gemeinsam sorgen für schwere konjunkturelle Gewitterwolken.

Erste namhafte Unternehmen in Deutschland und auch in unserem Bundesland Sachsen-Anhalt haben bereits Insolvenz angemeldet. Zudem haben einige die Produktion erheblich reduziert oder sind davor diese einzustellen. Es ist zu befürchten, dass weitere folgen. „In dieser Situation nicht alles Mögliche zu unternehmen, damit die Energiekosten sinken, ist unverständlich“ äußert Ralph Hollritt, Landesvorsitzender vom BDS – Bund der Selbständigen in Sachsen-Anhalt. Der Generalsekretär Andreas Keck vom Bund der Selbständigen Deutschland kritisiert die Bundesregierung, insbesondere den für Wirtschaft und Klima zuständigen Minister Habeck ebenso. „Aktuell verdient der Staat an den Energiekosten noch mit, wir fordern ein Aussetzen aller Energiesteuern bzw. Absenkung auf europäisches Mindestniveau bis auf weiteres. Alle technisch verfügbaren AKWs müssen weiterlaufen oder sofort wieder hochgefahren werden und natürlich auch Strom liefern, um den Preisdruck zu minimieren sowie klimaschädliche Verstromung von Gas und Kohle zu minimieren. Die Preisfindung am Strommarkt muss sich an den günstigsten Anbietern orientieren und nicht an den teuersten. Hier muss sofort eine Reform her und Deutschland muss seinen Einfluss auf die europäische Politik geltend machen. Insgesamt muss Deutschland es schaffen, bei den Energiekosten im europäischen Vergleich maximal im Mittelfeld zu landen, bestenfalls im unteren Drittel.“

Kritisiert wird insbesondere auch die Arbeit von Bundesminister Habeck:

„Der Bundeswirtschaftsminister für Wirtschaft und Klima ist zuallererst der Wirtschaft und dem Klima verpflichtet“ führt Keck weiter aus. „Viele Maßnahmen wie Laufzeitverlängerung oder Steuersenkungen hätten schon längst auf den Weg gebracht werden müssen. Stattdessen werden Stresstests durchgeführt, deren Ergebnisse jedem halbwegs interessierten Bürger bereits vorher klar waren, Insolvenzen werden als „vorübergehende Betriebseinstellung“ fast schon schön geredet und effektiv passieren tut nichts – jedenfalls nichts, was der Wirtschaft helfen könnte. Im Gegenteil, das neue Bürgergeld beispielsweise treibt indirekt die Lohnkosten und macht Erwerbsarbeit im unteren Lohnsegmenten noch unattraktiver. Damit gewinnt man keine Fachkräfte.“

Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland bekräftigt die Forderungen:

„Die Bundesregierung muss ihren Fokus endlich auch auf die Wirtschaftspolitik legen. Wenn der dafür zuständige Minister das aus Parteiräson nicht kann oder will, muss sie halt Chefsache werden. Nur eines darf nicht passieren: Das weiter nichts passiert.“

Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Habeck ist nicht nachvollziehbar.

“Wieso zögert in dieser Zeit das Ministerium so lange bevor es den mittelständigen Unternehmen und der Bevölkerung klare Perspektiven aufzeigt. Gerade die Zusammensetzung des Strompreises mit über der Hälfte aus staatlichen Umlagen und Steuern und der überholten Preisbildung bedarf einer schnellen Handlung. Man sollte nicht vergessen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt mehr als Dreiviertel der Arbeitsplätze sicherstellt”.

Ralph Hollritt, BDS Landesverband Sachsen-Anhalt

Landesvorstand - Öffentlichkeitsarbeit -

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Der Landesvorstand des BDS Sachsen-Anhalt besteht aus dem amtierenden und stellv. Vorsitzenden. Hier veröffentlichte Beiträge werden gemeinschaftlich erarbeitet. Bei Fragen kontaktieren Sie uns unter info@bds-sa.de oder direkt bei WhatsApp!

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