Statement von Ralph Hollritt, Landesvorsitzender des BDS Sachsen-Anhalt, zur Neuaufstellung der CDU Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl
Nach der Landtagswahl steht die CDU Sachsen-Anhalt vor einer umfassenden personellen und inhaltlichen Neuaufstellung. Die Entscheidung der neuen CDU-Landtagsfraktion, Sven Schulze mit 8 zu 7 Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen, wirft dabei Fragen nach dem erkennbaren politischen Neuanfang auf.
Ralph Hollritt, Landesvorsitzender des BDS Sachsen-Anhalt, nimmt hierzu persönlich Stellung:
Nach einer historischen Wahlniederlage erwarten die Menschen eine ehrliche Aufarbeitung und nachvollziehbare personelle Konsequenzen. Der angekündigte Rückzug von Sven Schulze aus der CDU-Landesführung wird jedoch dadurch überlagert, dass er unmittelbar den Vorsitz der Landtagsfraktion übernimmt. Das ist zwar eine demokratisch getroffene Entscheidung der Fraktion, vermittelt aber nur eingeschränkt das notwendige Signal eines politischen Neuanfangs.
Gerade das äußerst knappe Ergebnis von 8 zu 7 Stimmen macht deutlich, wie groß der Gesprächs- und Klärungsbedarf innerhalb der CDU ist. Kritische Stimmen müssen jetzt ausdrücklich Teil der Aufarbeitung sein und dürfen nicht als mangelnde Loyalität verstanden werden.
Dass Sven Schulze bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterhin die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident führt, ist aus Gründen der staatlichen Handlungsfähigkeit nachvollziehbar. Glaubwürdiger wäre es jedoch gewesen, anschließend zunächst als einfacher Abgeordneter an der Aufarbeitung mitzuwirken. Sollte der Fraktionsvorsitz lediglich der Stabilisierung in einer Übergangsphase dienen, wäre eine klare Befristung mit anschließender Neuwahl das richtige Signal gewesen.
Sachsen-Anhalt braucht nach dieser Wahl nicht nur eine handlungsfähige Regierung, sondern auch eine starke und geschlossene demokratische Opposition. Dafür sind jetzt Offenheit, Dialogbereitschaft und ein glaubwürdiger personeller wie inhaltlicher Neustart erforderlich.
Ralph Hollritt
Landesvorsitzender
Bund der Selbständigen – Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.
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