Das Europa-Parlament hat sich am 26. März 2019 mit deutlicher Mehrheit für die Annahme der EU-Urheberrechtsreform entschieden. Damit auch für die umstrittenen Artikel 11 und 13. Kritiker befürchten, dass damit Zensur ins europäische Netz Einzug halten könnte. Gefahren der Urheberrechtsreform für die regionale Wirtschaft Der BDS Sachsen-Anhalt befürchtet außerdem: Das …
Anfang 2018 wurde ein Entwurf in den europäischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Deren vordergründiger Ansatz war ein Schutz der Bauern. Es sollte ein Ungleichgewicht verhindert werden der großen Einkaufsmacht von Handelsketten gegen kleine Erzeuger. Der Richtinienentwurf war aber nicht richtig durchdacht. So wäre z. B. genossenschaftlich organisierter Einkauf eingeschränkt worden, was dann …
CDU, CSU und SPD haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Koalitionsvertrag muss nun noch von den SPD-Mitgliedern angenommen werden. Unser Dachverband Bund der Selbständigen Deutschland e.V. hat sich angeschaut, was die Große Koalition für die Selbständigen bedeutet. Altersvorsorgepflicht für Selbständige Die Große Koalition wird eine …
Die Selbständigen in Deutschland werden auch in Zukunft die Wahl haben wie sie ihre Altersvorsorge betreiben. Ein Zwang zum Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung, wie in der letzten Legislaturperiode unter anderem von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gefordert, ist vom Tisch. Das geht aus dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD …
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein rasches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart gefordert. In dem am letzten Freitag verkündeten Urteil gab das Gericht der entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht. Demnach soll für Stuttgart bereits zum 1. Januar 2018 ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden. Diesel zukünftig raus aus den Innenstädten? …
Der BDS Sachsen-Anhalt fordert ein umsichtiges Handeln bei der Diskussion um die “Blaue Plakette” Es häufen sich die besorgten Anfragen unserer Mitglieder in Bezug auf die Einführung der “Blauen Plakette”. Viele hatten sich erst in der jüngsten Vergangenheit neue Firmenfahrzeuge angeschafft. Diese erfüllten jedoch nicht alle die neue EURO-6-Norm. Ein …
In Sachsen-Anhalt dreht sich in diesem Jahr alles um die Reformation. Lutherpass, Fördermaßnahmen, Kulturinitiativen. Das waren die Schwerpunkt des diesjährigen Neujahrsempfang der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt. Wir bekamen auch eine Einladung – um Antwort wurde gebeten. Natürlich waren wir für unsere Selbständigen vor Ort. Spannende Kontakt und aktive Gespräche Unser …
Im Rahmen der Veranstaltung am Dienstag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ging es vor allem um das zurzeit stark diskutierte Thema der Altersvorsorge und Rente. Der Bund der Selbständigen Deutschland vertritt eine deutliche Position und vertrat seine Meinung hochkarätig: BDS-Präsidentin Liliana Gatterer und Vizepräsidente Frank Bösemüller waren mit dem …
Unternehmerverbände fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlages „Der Soli wurde eingeführt, um den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren zu können. Inzwischen ist der Krieg lange vorbei und das Straßennetz in den neuen Bundesländern ist nun mindestens auf dem Niveau der alten Bundesländer ausgebaut, “ erklären Marco Altinger, Präsident des BDS …
