Das nächste Bürokratiemonster der Bundesregierung folgt Berlin – Der Bundestag hat die Reform der Pflegepflichtversicherung verabschiedet, welche die Bundesregierung eingebracht hat. Zum 1. Juli 2023 soll eine Stabilisierung der Finanzen erreicht werden. Die Stabilisierung erfolgt wieder zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Der allgemeine Beitragssatz soll erneut angehoben werden, zudem…
Liebe Mitglieder, die Corona-Pandemie trifft gerade uns Selbständige und kleine Betriebe mit voller Wucht. Ihr Bund der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverein Sachsen-Anhalt e.V. arbeitet aktiv an Unterstützungsmaßnahmen. Wir fordern eine schnelle Unterstützung für die kleinen und mittleren Betriebe (KMUs). Wir weisen die Politik im Land und im Bund über unseren Dachverband BDS…
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein rasches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart gefordert. In dem am letzten Freitag verkündeten Urteil gab das Gericht der entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht. Demnach soll für Stuttgart bereits zum 1. Januar 2018 ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden. Diesel zukünftig raus aus den Innenstädten?…
