BDS Sachsen-Anhalt schlägt Alarm
Magdeburg, 28. November 2023 – Der Bund der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. (BDS), schlägt Alarm angesichts der geplanten Aufnahme von 45 Milliarden Euro neuer Schulden durch die Bundesregierung. Der Landesvorsitzende des BDS, Ralph Hollritt, warnt eindringlich vor den möglichen fatalen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität Deutschlands.
Die Bundesregierung hat sich am 22. November 2023 auf ein Gesetz zur Deckung des Haushaltslochs geeinigt, das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) entstanden ist. Dieses sieht vor, dass 45 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, während die restlichen 15 Milliarden Euro durch Haushaltseinsparungen finanziert werden sollen.
„Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse und birgt die Gefahr, dass Deutschland in eine Schuldenfalle gerät“, warnt Ralph Hollritt und kritisiert die fehlende Transparenz bezüglich der Finanzierungsentscheidungen: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung bereits im Jahr 2023 45 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen will, obwohl für die Jahre 2023-2025 60 Milliarden Euro vorgesehen waren.“
Um die potenziellen Risiken dieser Schuldenaufnahme zu verdeutlichen, hat der BDS eine beispielhafte Kostenschätzung erstellt:
- 45 Milliarden Euro neue Schulden
- Zinssatz von 3 %
- Jährliche Zinslast von 1,35 Milliarden Euro
- Gesamtkosten von 13,5 Milliarden Euro über die nächsten 10 Jahre
„Diese Kalkulation zeigt lediglich die Spitze des Eisbergs“, so Hollritt. „Die tatsächlichen Kosten könnten sogar höher ausfallen. Die Bundesregierung muss dringend Verantwortung übernehmen und die Staatsfinanzen in den Griff bekommen.“
Mit Blick auf die bereits enorm hohe Staatsverschuldung von 2.300 Milliarden Euro im Jahr 2023, was etwa 70 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht, mahnt Ralph Hollritt: „Eine weitere Verschuldung könnte zu einer ernsthaften Krise führen, da steigende Zinsen die Schuldenlast weiter erhöhen und eine Vertrauenskrise die Wirtschaft schwächen könnte.“
Der BDS appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu respektieren und vor einer neuen Verschuldung die Ausgabenseite zu betrachten. „Bevor man an die Schuldenbremse geht, sollte die Bundesregierung die Ausgabenseite kritisch überprüfen“, betont Hollritt. „Unternehmen benötigen Planungssicherheit, und es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass die Staatsfinanzen wieder in Ordnung kommen.“
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