15 Prozent soll die „Globale Mindeststeuer“ betragen
Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Hightech-Riesen wird als großer Erfolg gefeiert.
Sie heißen u.a. Google, Apple, Amazon oder Microsoft und bezahlten ihre Steuern dort, wo sie ihren Firmensitz hatten. Das waren zumeist Länder, die diesen Unternehmen einen sehr geringen Steuersatz anboten. Über Tochterfirmen konnten sie zudem ihre Gewinne steueroptimiert verschieben.
Doch damit soll jetzt ab 2023 Schluss sein?
Die Finanzminister der G20-Staaten einigten sich auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Konzerne, insbesondere den Hightech-Firmen, die dem Fiskus bislang ein Schnippchen schlugen. Ab 2023 soll die Reform in Kraft treten.
„Super, toll, großartig“, kommentieren viele Politiker und auch Journalisten.
Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußert sich sehr erfreut über die „Steuerrevolution“ und sieht schon sprudelnden Steuereinnahmen entgegen. Kritiker sehen dies jedoch wesentlich differenzierter. Staaten und Firmen finden hier durchaus neue Schlupflöcher. Ebenso sind die neuen Steuerregelungen noch nicht bis ins Detail ausgearbeitet und verbindlich festgelegt.
15 % Steuern – ein Erfolg?
15 Prozent Mindeststeuern – was für den Bundesfinanzminister ein Erfolg sein soll, ist doch im Grunde eine schallende Ohrfeige für jeden mittelständischen Unternehmer in unserem Land! Von einem solchen Steuersatz können gerade jene, die das Rückgrat der bundesdeutschen Wirtschaft bilden, nur träumen. Der Grenzsteuersatz (inkl. Gewerbesteuer) für Einzelunternehmen liegt zurzeit bei knapp unter 50%!
Es scheint, dass die Politiker die internationalen Konzerne nach wie vor mit Samthandschuhen anfassen – den KMUs hungegen legt man weiterhin die Daumenschrauben an. Eine Steuerentlastung oder -senkung stellt die CDU derzeit nicht in Aussicht.
Der BDS Sachsen-Anhalt arbeitet gemeinsamt mit dem BDS Deutschland an einer nachhaltigen Reform der Steuergesetzgebung. Gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig sich kritisch zu zeigen! Doch wir legen nicht nur den Finger in die Wunde – sondern arbeiten aktiv an den Lösungen!
Unternehmen brauchen Handlungsfreiheit! – BDS.
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