Fraktionsvorsitzende der SPD Frau Dr. Katja Pähle und BDS Landesvorsitzender Ralph Hollritt
Zu einem ersten Gedankenaustausch trafen sich heute der Landesvorsitzende Ralph Hollritt und der stellvertretende Landesvorsitzende Wilfried Stammwitz mit der Landtagsabgeordneten, SPD-Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Wissenschaftspolitik Dr. Katja Pähle in Halle (Saale). Nach der Landtagswahl war dies das erste Treffen zwischen dem BDS und der SPD.
Eingangs machte Hollritt auf die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen im Land aufmerksam. Die mittelständische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt kämpft weiterhin mit geringen Eigenkapitalquoten und wenig Anerkennung in der Gesellschaft und Politik, obwohl sie meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.
Zudem besteht gerade bei den KMUs eine sehr starke soziale Verantwortung gegenüber ihren Angestellten. Die Selbständigen benötigen jedoch die Handlungsfreiheit, dazu gehört auch eine vernünftige finanzielle Grundlage. Es sollte in diesem Zusammenhang auch über die Senkung der Gewerbesteuern einzelner Kommunen nachgedacht werden. Dieses wiederum bedeutet eine Umfinanzierung im Landeshaushalt, damit auf kommunaler Ebene genügend Mittel zur Verfügung stehen. Den Kommunen bleibt ja oftmals nichts anderes übrig, als die Gewerbesteuer anzuheben, wieder auf Lasten unserer Mitgliedsbetriebe.
Erfreulich wurde über die Wirtschaftsförderung diskutiert. Es bestehen laut Aussage von Frau Dr. Pähle Überlegungen, die Fördergrenzen stark zu senken, um auch dem Mittelstand die Türen zu öffen. Herr Stammwitz merkte an, dass in diesem Zusammenhang auch über den Antragsweg, Aufbewahrungs- und Nachweisfristen sowie über die Beantragungshürden nachgedacht werden sollte. Dies hält zudem viele KMUs davon ab, Investitionen gefördert zu tätigen. In den Betrieben fehlt es oftmals an freien zeitlichen Kapazitäten allem gerecht zu werden. Jedoch merkte der BDS an, dass es weiterhin sinnvoll wäre, wieder vereinfacht in das Thema Mikrodarlehen einzusteigen bzw. bestehende Förderkonzepte (z.B. Auftragsvorfinanzierung) des Landes wiederum im Antragsweg zu entschlanken und zu beschleunigen. An diesem Thema ist der BDS bereits an anderer Stelle mit aktiv.
Großes Unverständnis äußerte Herr Hollritt bei den Themen Infrastruktur, besonders den Ausbau des Breitbandnetzes. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso hier unser Land die rote Laterne in Deutschland hat. Wie soll man in Zeiten von „Industrialisierung 4.0“ neue Unternehmen nach Sachsen-Anhalt bekommen oder Gründer motivieren, hier Ihre Existenz aufzubauen. Frau Dr. Pähle bestätigte, dass dies ein nicht haltbarer Zustand sei, an dem schon intensiv gearbeitet wird. Hier sollen die Probleme kurzfristig angegangen werden, damit schnelle Lösungen erfolgen.
Im Bereich der Bildungspolitik, speziell bei den Hochschulen und Gymnasien, wird es künftig zwischen dem Bund der Selbständigen und Frau Dr. Pähle einen intensiveren Austausch geben. Hier gibt es beidseitig Ideen, die Wirtschaft näher in die schulische Ausbildung zu rücken, um auch dem bevorstehenden Fachkräftemangel und dem derzeit bestehenden Azubimangel entgegen zu wirken.
Der Landesvorsitzende Hollritt betonte nochmals die Bereitschaft des BDS, seine Expertise zu allen Themen rund um die Selbständigkeit und die Belange der KMU zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot wurde gerne von Frau Dr. Pähle aufgenommen. Unter dem Gesichtspunkt, dass die SPD das Wirtschaftsministerium stellt, gehen beide Seiten davon aus, dass es weitere, konstruktive Gespräche geben wird.
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