Pressemeldung vom 11. September 2025
Magdeburg, 11. September 2025 – Der Bund der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. (BDS), der älteste branchenübergreifende Unternehmerverband in Deutschland, begrüßt die heute vom Landtag beschlossene Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Mit den neuen Regelungen setzt die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP ein klares Signal für Bürokratieabbau und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Land.
„Die Entschärfung des Vergabegesetzes ist ein Gewinn für unsere Mitglieder und den gesamten Mittelstand in Sachsen-Anhalt. Endlich wird eine große bürokratischen Hürde abgebaut, die Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgehalten hat“, erklärt Ralph Hollritt, Landesvorsitzender des BDS Sachsen-Anhalt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung und die Fraktionen den Dialog mit der Wirtschaft gesucht und praxisnahe Lösungen umgesetzt haben.“
Der Anstoß zur Reform kam aus der Wirtschaft: Zahlreiche Verbände, darunter auch der BDS, haben auf die Probleme des Gesetzes hingewiesen. Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Forderungen aufgegriffen und unterstützt von der FDP die Initiative zur Reform in den Landtag getragen.
Durch die Reform steigen ab dem 1. Oktober die Schwellenwerte für umfangreiche Vergabeverfahren deutlich an, zudem können Kommunen Aufträge bis 100.000 Euro direkt vergeben. Auch der Wegfall unnötiger Nachweispflichten verschlankt die Verfahren erheblich. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und bessere Chancen auf regionale Aufträge.
„Damit zeigt die Regierungskoalition, dass sie den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft ernst nimmt. Jede neue Kita, jeder neue Sportplatz oder jede kommunale Investition kann nun schneller umgesetzt werden – und kommt damit direkt den Menschen in Sachsen-Anhalt zugute“, so Hollritt weiter. „Gleichzeitig gilt: Diese Reform darf nur der Anfang sein. Sachsen-Anhalt braucht eine umfassende Strategie zum Bürokratieabbau, die konsequent weitergeführt wird.“
Der BDS sieht in der Reform ein starkes Beispiel für zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und eine wichtige Grundlage, um Sachsen-Anhalt als investitionsfreundlichen Standort zu stärken.
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