Bürokratieabbau: Gespräch mit Florian Philipp, MdL

Am heutigen Mittwoch trafen wir uns mit dem Landtagsabgeordneten Florian Philipp (CDU) zum Thema Bürokratieabbau. Es besteht seitens der Landesregierung gemäß Koalitionsvertrag die feste Absicht, dieses Thema mit klaren Inhalten zu füllen. Aus diesem Grund fand ein umfangreich vorbereitetes Arbeitsgespräch auf Einladung von Herr Philipp in Magdeburg statt. Von unserer Seite nahmen aus dem Vorstand Ralph Hollritt und Wilfried Stammwitz teil, telefonisch stand uns in dem über 2 stündigen Gespräch unser Mitglied, Sven Schubert vom Steuerbüro Schubert & Kollegen aus Magdeburg zur Verfügung.

Damit unsere Standpunkte Aussicht auf Erfolg haben, beschränkten wir uns auf 5 Bereiche. Diese wurden aus den Einschätzungen unserer Mitglieder, die sich zahlreich an unsere Umfrage beteiligten, zusammengestellt.

  1. Meldungen zur Sozialversicherung: Herr Stammwitz erläuterte detailiert, wie aufwendig, zeitraubend und teuer das derzeitige Verfahren ist. Die Entbürokratisierung in diesem Bereich wäre einfach und kurzfristig umsetzbar. Unser Landesverband fordert dies bereits seit vielen Jahren, jüngst erst wieder im April (http://bds-sa.de/selbstaendige-fordern-buerokratieabbau-bei-sozialversicherungsbeitraegen). Nun liegt im Bund ein entsprechender Referentenentwurf vor, der unbedingt seitens der hiesigen Landespolitiker unterstützt werden sollte, auch wenn unsere Forderungen nur teilweise umgesetzt werden sollen.
  2. Mindestlohnbürokratie: Her Hollritt zeigte auf, wie umfangreich die Umsetzung des „Mindestlohngesetztes“ für unsere Mitgliedsbetriebe ist. Zudem wies der Landesvorsitzende darauf hin, dass hier womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Bei 500 Prüfungen des Zolls ergaben sich lediglich 8 Verstöße. Dennoch sollen die Kontrollen in Sachsen-Anhalt ausgeweitet und verstärkt werden. Es ist geplant das derzeitige Personal um 60 % aufzustocken! Das stellt die Unternehmer weiterhin unter Generalverdacht und führt nicht dazu, unsere Betriebe zu entlasten. Es sollte doch vielmehr darüber debattiert werden, wie man dieses entstehende „Bürokratiemonster“ im Rahmen hält, u.a. die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten vereinfacht.
  3. Fördermittelzugang und -beantragung: Ein Bereich der für unseren kleinen Mittelstand in Sachsen-Anhalt (99 % der Betriebe betrifft das) schwer zugänglich ist bzw. mit einem riesigen Verwaltungsaufwand verbunden ist. So recherchierten Herr Hollritt und Herr Schubert dieses Thema im Vorfeld umfangreich. Zudem konnte auf konkrete Erfahrungen aus der Arbeit der Steuerberatungsgesellschaft Schubert & Kollegen zurückgegriffen sowie auf geführte Gespräche vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Wilfired Stammwitz mit Betrieben aus Halle und dem Saalekreis. Der Umfang und die zeitliche Achse scheint bei den Verantwortlichen nicht ausreichend bekannt zu sein. So erörterten wir die Situation mit Herrn Philipp umfangreich. Ziel sollte es sein, diese Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
  4. Öffentliche Ausschreibungen: Auch das ist ein Bürokratieriese geworden. Jeder der bereits einmal an einer solchen teilgenommen hat, weiß, wie schwierig diese Aufgabe ist. Auch hier sollten schnellsten ein vereinfachtes Verfahren und Verbesserungen eingeführt werden. Im Optimalfall sollte das elektronische Verfahren erweitert und vereinfacht werden, damit haben auch wieder, der sogenannte Ein-Mann-Betrieb bzw. kleine Betriebe die Chance an den öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen.
  5. ONE-IN / ONE-OUT-Prinzip: „Dass wir die Bürokratie im Land nicht von heute auf morgen vereinfachen ist uns ja klar. Daher ist schon lange unser Ansatz damit anzufangen keine neue aufzubauen“, so Ralph Hollritt. „Es kann in Zukunft nur eine Entlastung erfolgen, wenn bevor eine neue eingeführt wird, mindestens eine alte Regelung, Gesetzt oder Verordnung abgeschafft wird.“

Herr Philipp nahm aus unserem ersten Gespräch zum Thema Bürokratieabbau diese Punkte gerne mit. Er wolle zeitnah diese in der „Arbeitsgruppe Arbeit“ diskutieren. Der BDS/DGV Sachsen-Anhalt sagte hierzu nochmals seine Bereitschaft zu an diesem beratend mitzuarbeiten und entsprechende Erfahrungen aus der Praxis zur Verfügung zu stellen.

 

Landesvorstand - Öffentlichkeitsarbeit -

Der Landesvorstand des BDS Sachsen-Anhalt besteht aus dem amtierenden und stellv. Vorsitzenden. Hier veröffentlichte Beiträge werden gemeinschaftlich erarbeitet.

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