Und wieder beachtet die Regierung bei der Einführung einer neuen Verordnung nicht den erheblichen Mehraufwand für die Unternehmen
Pressemeldung vom 31.05.2023
Die Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung sorgt für Diskussionen. Während Befürworter eine bessere Kontrolle der Arbeitszeiten und den Schutz von Arbeitnehmern vor Überstunden fordern, sieht der BDS – Bund der Selbständigen Deutschland e.V. eine pauschale Verurteilung der Wirtschaft und eine unnötige Bürokratisierung. Die derzeit diskutierten Lösungsansätze schießen deutlich über das Ziel hinaus.
Der BDS – Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt die Möglichkeit einer elektronischen Zeiterfassung, fordert aber eine Lösung, die den Arbeitgebern keine Mehrkosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bringt.
Wir brauchen keine zusätzliche staatliche Arbeitszeitüberwachungen. Die Freiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen zu treffen müssen bestehen bleiben! Dies gilt ebenso für die Vertrauensarbeitszeit, wenn beide Seiten das Wünschen.
Ralph Hollritt, BDS-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt
Die geplante elektronische Lösung soll nach Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schwarze Schafe herausfiltern und nur „Normalfälle“ im Blick haben. Das Bundesarbeitsgericht fordert nach seinem viel beachteten Urteil eine systematische Erfassung, aber nicht zwingend eine elektronische. Denkbar sei etwa auch eine Aufzeichnung auf Papier. Tarifnehmer könnten auch Ausnahmen vereinbaren, nicht tarifgebundenen Unternehmen wäre diese Möglichkeit nach aktuellem Entwurf versperrt. Auch die nachträgliche Erfassung soll möglich sein. Für Kleinbetriebe werden Sonderregelungen geprüft. Doch die Wirtschaft wird wieder pauschal unter Generalverdacht gestellt.
„Trotz der angekündigten Sonderreglungen werden besonders kleine – und Kleinstbetriebe große Probleme bekommen. Sie müssen erneut mit vermehrtem Bürokratieaufwand rechnen, den es eigentlich dringend abzubauen gilt. Politik und Verwaltung sollten besser auf Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen. Es gilt, die Weichen für die Zukunft zu stellen, nicht ein Zurückfallen in das 20. Jahrhundert. Arbeitszeiten müssen flexibilisiert werden. Hier könnte eine längst überfällige Wochenarbeitszeitregelung helfen. Anstatt solche Modelle zu ermöglichen, steht die Gouvernante Staat mit der Stechuhr hinter den Unternehmern. In vielen Fällen auch zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Über-Bürokratie durch eine elektronische Zeiterfassung darf kein Einfallstor für einen Überwachungsstaat sein. Mehr ermöglichen statt gängeln sollte die Devise sein“, so der Hauptgeschäftsführer des BDS Bayern, Michael Forster.
Welche Gründe gibt es nicht dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu folgen? Eine systematische Arbeitszeiterfassung stellt für unsere Betriebe keine Probleme dar. Die freie Wahl bei der Erfassung und sowohl der Handwerksbetrieb, der Einzelhandel als auch die Dienstleistungsbranche wird für sich und ihre Angestellten die beste Lösung finden. Mit starren Regelungen wird das Problem des Fachkräftemangels sicherlich nicht verbessert. Auch Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität um Beruf, Familie und Freizeit individuell zu gestalten.
Ralph Hollritt, Landesvorsitzender
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