Obwohl sich die Ampel-Partner endlich geeinigt haben, hinterlässt die Haushaltskrise tiefe Spuren. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln prognostiziert einen Konjunktureinbruch. Während fast ganz Deutschland über Steuererhöhungen spricht, fordern wir Unternehmen echte Reformen und Steuersenkungen.
Statt mit Schwung ins neue Jahr zu starten, erwartet uns laut dem Institut für Wirtschaftsforschung ein Wachstumsrückgang von 0,5 Prozent. Die fehlenden Milliarden im Haushalt führen zu kreativen Ideen seitens der Politiker – fast alles dreht sich um mehr Einnahmen und damit um Steuererhöhungen. Beispiele gefällig? Die Erhöhung der Lkw-Maut, eine gestiegene Mehrwertsteuer auf Gastronomiespeisen, der Anstieg des CO2-Preises, Abgaben auf Plastik und die Abschaffung des Agrar-Diesels.
Was bedeuten diese Erhöhungen für Bürger und Unternehmen? Höhere Preise, gesteigerte Inflation, zusätzlicher Lohndruck, Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und negative Stimmungen in den Betrieben. Das Thema Sparen wird nicht gerne angesprochen, denn Steuererhöhungen sind schwer zu verkaufen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird verschämt als „Abschaffung von Subventionen“ bezeichnet. Es wird von der Abschaffung von „Steuerprivilegien“, beispielsweise bei Dienstwagen, und vom „Abbau klimaschädlicher Subventionen“ gesprochen – als ob das Versteuern geldwerter Vorteile ein Privileg und keine Steuer wäre.
Wir Unternehmen plädieren stattdessen für ein Konjunkturprogramm mit radikalen Steuersenkungen, begleitet von massiven Einsparungen in staatlichen Haushalten – vor allem bei Verwaltungskosten und Bürokratie. Wir benötigen weniger Staat, nicht mehr. Menschen benötigen mehr Netto vom Brutto, um die hohe Inflation auszugleichen. Das Wachstumschancengesetz sollte hier erst der Anfang sein.
Des Weiteren fordern wir Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen. Zu viele unternehmerische Entscheidungen liegen auf Eis, weil die zukünftige Gesetzeslage unklar ist. Das ist Gift für die Wirtschaft. Eine solche Hängepartie darf sich nicht wiederholen.
Anstatt mehr Subventionen wollen wir weniger Bürokratie. Förderanträge sind für Bürokraten, nicht für Macher. Ein Beweis gefällig? Schaut auf nicht abgerufene Fördermittel wegen unverständlicher Formulare und viel zu komplizierten Bedingungen.
Wir Unternehmen setzen uns für einen funktionierenden Sozialstaat ein. Wir befürworten Zuwanderung – jedoch in den Arbeitsmarkt. Es wäre sinnvoll, Leistungen für bedürftige Kinder in einer effizienten Kindergrundsicherung zu bündeln, die weniger kostspielig ist. Die Rentenfrage sollte auch angegangen werden – jedoch ohne teure und ineffiziente Versicherungspflicht für Selbstständige.
Wir kritisieren, dass in Zeiten des Fachkräftemangels in Deutschland 3,93 Millionen erwerbsfähige Personen Bürgergeld beziehen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums kosten 100.000 Bürgergeldempfänger den Staat monatlich 65 Millionen Euro. Das bedeutet für Steuerzahler Kosten von über 30 Milliarden Euro im Jahr für 3,93 Millionen Erwerbsfähige – anstelle von Millionen zusätzlicher Einnahmen durch Steuern und Sozialabgaben. Unser Ziel sollte sein, diese Personen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Es ist an der Zeit, dass die Ampel-Parteien erkennen, dass die Schwächeren im Staat nur so lange unterstützt werden können, wie die Leistungsträger – der deutsche Mittelstand in all seinen Facetten und Größen – Überschüsse erwirtschaften können. Die Überlastung von Unternehmern und Unternehmen gleicht einer Sabotage am Sozialsystem. Die Politik der Neiddebatten und Ideologien ist gescheitert. Der Schaden ist bereits groß und wird noch größer, wenn nicht volks- und betriebswirtschaftliche Expertise die groben Fehler der Politik-Theoretiker korrigiert.
Wir müssen wieder aktiv werden, weniger debattieren. Anpacken sollte das Motto sein.
Deutschland hat weltweit die zweithöchste Steuerbelastung nach Belgien.
Die Energiekosten wurden von der Regierung erhöht und dann wieder mit Milliardenhilfen gesenkt. Gleichzeitig fließen Milliarden von Subventionen – finanziert mit unseren Steuergeldern! In Zeiten, in denen die Ampelregierung massive Sparmaßnahmen beschlossen hat, ist das unakzeptabel. Die Politik muss überprüfen, ob solch hohe Subventionen wirklich notwendig sind.
Runter mit den untragbaren Steuerbelastungen!
Liliana Gatterer, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Deutschland e.V.
Gebt Unternehmen und Menschen wieder Raum zum Atmen
Unsere Unternehmen brauchen echte Reformen und Steuersenkungen, um zu gedeihen. Wir setzen uns leidenschaftlich für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld ein, das unseren Mitgliedern Raum zum Wachsen gibt.
Ralph Hollritt, Landesvorsitzender BDS Sachsen-Anhalt
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