Mindestlohndiskussion

Klar und deutlich positioniert sich der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. zur Frage des Mindestlohns. Einerseits ist dessen künftige Höhe – völlig zu Recht – regelmäßig zu diskutieren. Dabei spricht sich der BDS Deutschland e.V. als Vertreter des Mittelstands dafür aus, den genauen Wert durch eine unabhängige Mindestlohnkommission definieren zu lassen – so, wie dies auch in der Vergangenheit üblich war.

Autonomie für Mindestlohnkommission

Andererseits soll der Mindestlohn nicht zum Spielball für Wahlkämpfe und parteipolitische Imagepflege instrumentalisiert werden‚ wie Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland e.V. zu Protokoll gibt. „Die Aufgabe der Festsetzung des jeweils geltenden Mindestlohns ist gut bei der Mindestlohnkommission aufgehoben. Diese politisch zu entmachten wäre – selbst einmalig – ein ordnungspolitischer schwerer Sündenfall und hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Wir geben auch zu bedenken, dass die Politik hier wichtige Rechtsnormen verletzen könnte, was dann natürlich juristisch geprüft werden müsste. Deshalb: Hände weg von der Tarifautonomie.“