Unternehmerverbände fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlages
„Der Soli wurde eingeführt, um den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren zu können. Inzwischen ist der Krieg lange vorbei und das Straßennetz in den neuen Bundesländern ist nun mindestens auf dem Niveau der alten Bundesländer ausgebaut, “ erklären Marco Altinger, Präsident des BDS Bayern und Ralph Hollritt, Landesvorsitzender der BDS/DGV Sachsen-Anhalt ihre gemeinsame Forderung nach einer Abschaffung der Zusatzsteuer.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt und war ursprünglich auf ein Jahr befristet. Mit der zusätzlichen Einnahmenquelle sollte der vorübergehende besondere Finanzbedarf der Bunderepublik abgedeckt werden. Seitdem wurde er jedoch immer wieder verlängert, zuletzt für den Zeitraum 1998 bis 2019. Da der Haushalt der Bundesrepublik seit 2014 ausgeglichen ist, verfängt aber auch das Argument eines besonderen Finanzbedarfs nicht mehr, weshalb man im Bundesfinanzministerium bereits eine Aufhebung des Solis durch das Bundesverfassungsgericht fürchtet. Als scheinbaren Kompromiss schlug Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daher kürzlich ein langsames Abschmelzen der Zusatzsteuer über fünf Jahre vor. Faktisch käme es dadurch aber erneut zu einer Verlängerung des Soli – ohne vernünftige Begründung.
BDS Präsident Marco Altinger und der BDS/DGV Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt Ralph Hollritt sehen daher nur eine Lösung: „Der Soli gehört abgeschafft. Damit erreicht man sofort mehr Handlungsfreiheit bei den Arbeitnehmern und Selbständigen.“
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