Reform des Vergaberechts beschlossen

Vergabeverfahren soll vereinfacht und digitalisiert werde

Das Bundeskabinett hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Der Bund der Selbständigen Deutschland begrüßt die Reform, weist aber darauf hin, dass sich die Anwendung erst in der

Praxis bewähren muss um abschließend urteilen zu können. Ziel der Reform des Vergaberechts sei es, ein „übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen“ zu schaffen, heißt es aus dem  Wirtschaftsministerium.

Besonders die Möglichkeit den Vergabeprozess zukünftig vollständig digital abwickeln zu können, wird vom Bund der Selbständigen begrüßt.

„Ein elektronisches Vergabeverfahren war überfällig. Es macht ja keinen Sinn, dass die Unternehmen erst die Bewerbungsunterlagen am Computer erstellen und anschließend ausdrucken nur damit in der Verwaltung wieder jemand die Daten in einen Computer eingibt. Wir hoffen, dass das Vergabeverfahren somit schneller und transparenter wird“, sagt der Landesvorsitzende des BDS, Ralph Hollritt. Ein weiterer Kritikpunkt des Bundes der Selbständigen wird ebenfalls aufgegriffen, nämlich, dass der günstigste Anbieter automatisch den Zuschlag erhält. „Auftraggeber erhalten bei der Wahl der Verfahrensarten mehr Spielraum. Zudem erweitern wir die Möglichkeiten, mittelständische Interessen, aber auch soziale, umweltbezogene und innovative Ziele im Vergabeverfahren stärker zu berücksichtigen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ein begrüßenswerter Schritt, meint auch der  BDS-Landesvorsitzende Ralph Hollritt: „Wir haben oft erlebt, dass bei der Vergabe alleine der Preis entscheidend war und deshalb nicht die Firmen vor Ort sondern Betriebe von weit außerhalb zum Zuge kamen.“

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Der Landesvorstand des BDS Sachsen-Anhalt besteht aus dem amtierenden und stellv. Vorsitzenden. Hier veröffentlichte Beiträge werden gemeinschaftlich erarbeitet.

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